Laborservice Onken


     
 

Laborservice Onken GmbH
Hauptstr. 50a
63584 Gründau

Tel. 06058/1445
Fax 06058-1465

E-Mail: info@laborservice-onken.de



Zertifiziert nach DIN ISO 9001:2008
seit dem 22. Juli 2013


Unsere Leistungen:

  • Aminosäurenanalysatoren
  • Applikationsunterstützung
  • Verbrauchsmaterialien
  • Ersatz- und Verschleißteile
  • Pufferlösungen und Reagenzien
  • Vor- und Trennsäulen
  • Mikrozentrifugenfilter
  • Analytikseminare
  • Geräteschulungen
  • Wartungs- und Serviceverträge


Lieferbedingungen:
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen


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Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Geltung der Bedingungen

(1) Gegenstand der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Dienstleistungen und Warenlieferungen der Firma Laborservice Onken GmbH (nachfolgend LSO GmbH genannt).

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von LSO GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhängig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.

(3) Der Kunde erkennt mit einer Bestellung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Abweichende Bedingungen auf Auftragsvordrucken des Kunden werden auch durch Annahme des Auftrags und vorbehaltlose Lieferung nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.

(5) Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungs-bedingungen sind nur wirksam, wenn LSO GmbH diese schriftlich gegenüber dem Verwender bestätigt.


Angebot, Auftragserteilung, Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote von LSO GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde unverbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechts-wirksamkeit der Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischen Form durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(3) Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die LSO GmbH nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischer Form oder durch Lieferung durch LSO GmbH zustande.

(5) Preise, Masse, Gewichte, Farben, Lieferzeit-angaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies durch LSO GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

(6) Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung von LSO GmbH.

(7) Das Schweigen von LSO GmbH auf nachträgliche Abänderungs- und /oder Ergänzungswünsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch LSO GmbH berücksichtigt werden.

(8) LSO GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird. Auch bei fehlendem Hinweis von LSO GmbH erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von LSO GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen unverzüglich informiert.
 

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der LSO GmbH, einschließlich normaler Verpackung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

(2) Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von LSO GmbH genannten Nettopreise ausgezeichnet zuzüglich der jeweiligen der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Preisänderungen behält LSO GmbH sich ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder bei Veränderung der Einkaufs- bzw. Verfügbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossen Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw -änderung ausgenommen.

(4) Mit Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit.


Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

(1) Lieferfristen bzw. Liefertermine beginnen mit Vertragsabschluss. Sie sind grundsätzlich unver-bindlich, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart worden.

(2) LSO GmbH ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teil-lieferungen stellen keinen Mangel dar und können von LSO GmbH sofort in Rechnung gestellt werden.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von LSO GmbH oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die LSO GmbH die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von LSO GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), hat LSO GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen LSO GmbH, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der LSO GmbH zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich LSO GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.


(4) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert

sich die Lieferzeit oder wird LSO GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der LSO GmbH zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich LSO GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.


Versand / Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt ab Lager Gründau an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.

(2) LSO GmbH wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder LSO GmbH zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

(3) LSO GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der preis-günstigsten  und schnellsten Versandart.

(4) Falls der Versand ohne Verschulden von LSO GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei LSO GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
 

Versandkosten

(1) Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des  Kunden, sie sind vom Lieferungsumfang abhängig. Rückstände und Nachlieferungen erfolgen versand-kostenfrei, bei Speditionssendungen frei Haus. Die Verpackung wählt LSO GmbH nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland

werden die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.

(2) Bei einem Warenwert ab 1.200,00 € erfolgt der Versand kostenfrei.

(3) Eine Transportversicherung wird LSO GmbH nur auf besondere ausdrückliche schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.


Zahlungen

(1) Soweit insbesondere in den Warenrechnungen nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Kaufpreis per Überweisung ohne Abzug innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Dienstleistungsrechnungen hingegen sind immer sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

(2) Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. LSO GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit Erfüllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.

(3) Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der LSO GmbH geleistet werden.

(4) Bei erteilter Bankeinzugsermächtigung erfolgt Abbuchung spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LSO GmbH über den Gegenwert der Forderungen endgültig verfügen kann.

(6) Im Falle von einer Zahlung mit Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks durch LSO GmbH besteht nicht.

(7) Die Annahme von Schecks erfolgt lediglich erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

(8) LSO GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird dem

Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist LSO GmbH berechtigt, die Zahlung zu-nächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(9) Gerät der Kunde in Verzug, so ist LSO GmbH berechtigt, von dem betreffenden

Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebühren zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

(10)   Wenn LSO GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des  Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 90 Tage in Verzug gerät oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, so ist LSO GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. LSO GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

(11) LSO GmbH ist darüber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines LSO GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass LSO GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(12)   Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht beteiligt ist, ist LSO GmbH darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines LSO GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass LSO GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(13) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrags-verhältnis berechtigt.
 

Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Fa.

Laborservice Onken GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden LSO GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von LSO GmbH freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

- LSO GmbH behält sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung der Forderung gefährdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt.

- Die Ware bleibt Eigentum von LSO GmbH bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

- Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für LSO GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum von LSO GmbH durch Verbindung, so geht das (Mit-)Eigentum des  Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechungswert) auf LSO GmbH über. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von LSO GmbH unentgeltlich. Ware, an der LSO GmbH
(Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

- Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.

- Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Ver-mietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland sind unzulässig.

- Die bei einem Verstoß gegen diese Regelung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungs-ansprüche, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an LSO GmbH ab.

(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der LSO GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.


(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist LSO GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch LSO GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist LSO GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet LSO GmbH den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

(5) LSO GmbH behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzuhalten, bis Außenstände aus früheren Lieferungen getilgt sind.


Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und LSO GmbH ist auch im Wechsel- und Scheckprozess der Sitz von LSO GmbH.

(2) Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Gelnhausen  auch im Wechsel- und Scheckprozess als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.


Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit, Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen inter-nationalen Kauf-rechts (UN-Kaufrecht) wird  nicht ausgeschlossen.

(2) Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere für diese Regelung.

(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.



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